Suchfunktion

Pressemitteilungen 

Pressemitteilungen Datum
 
Pressemitteilung zum endgültigen Abschluss des Verfahrens "Gitter" 17.08.2018

Mit Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2018 hat das unter dem Schlagwort „Gitter“ bekannt gewordene Verfahren vor der 3. Großen Strafkammer 3 KLs 63 Js 20334/12 seinen endgültigen Abschluss gefunden. Vier der elf Angeklagten hatten Revision eingelegt. Von diesen hat einer seine Revision inzwischen zurückgenommen, die anderen drei Revisionen hat der Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen.
 

Die Angeklagten, die jeweils - teilweise bereits mehrfach - inhaftiert gewesen waren, hatten sich in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn als Mitglieder an eine innerhalb und außerhalb der Vollzugsanstalt Heilbronn agierende, straff organisierte und hierarchisch aufgebaute Gruppierung einer Vielzahl von überwiegend russischstämmigen Personen angeschlossen, die sich selbst als „Bruderschaft“ bezeichnet hatten und deren Ziel es gewesen war, in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn durch Schaffung einer Monopolstellung in Bezug auf den Betäubungsmittelhandel ein System zu schaffen, das der Versorgung der Mitglieder der Gruppierung mit Betäubungsmitteln, aber auch anderen Konsumgütern unabhängig von den Regeln der Vollzugsanstalt und unter Umgehung der geltenden Gesetze hatte dienen sollen. Diese Zielsetzung der Gruppierung, die eine Vielzahl an Regeln gehabt hatte, denen sich die Mitglieder verbindlich und freiwillig unterworfen hatten, hatten die auf verschiedenen Organisationsebenen tätigen Angeklagten gebilligt und gefördert. 
 

Vor diesem Hintergrund konnten durch das Landgericht Heilbronn insgesamt 30 Straftaten der Angeklagten aus dem Jahr 2012 festgestellt werden. Alle elf Angeklagten wurden daher, auch wenn es Teilfreisprüche gab, mit Urteil vom 27. Juni 2016 sämtlich zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten bis hin zu neun Jahren verurteilt. Prozessauftakt war am 26. Februar 2014. Dann zog sich der Prozess über 122 Hauptverhandlungstage, damit zugleich über einen Zeitraum von zwei Jahren und vier Monaten. Bis zur vollständigen Rechtskraft sind nun noch zwei weitere Jahre vergangen. Die Prozessvorschau von damals habe ich vor dem Hintergrund der Dimension dieses Verfahrens nochmals im Anhang beigefügt. Ursprünglich war ein Urteil spätestens für den 14. Januar 2015 vorgesehen, also 18 Monate früher als letztendlich möglich war.
 

Lutz Hils

Pressesprecher

 

 

Anhang Beginn

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Sie erhalten heute eine Prozessvorschau, die es in sich hat. Ich denke, jeder von Ihnen kann erahnen, was das unten aufgeführte Verfahren vor allem für die betreffende Kammer, aber auch für das gesamte Landgericht Heilbronn bedeutet. Mehr brauche ich dazu wohl nicht zu sagen.

 

Damit zur

 

 
Prozessvorschau des Landgerichts Heilbronn
in Strafsachen
9. Kalenderwoche 2014
vom 24. bis 28. Februar 2014
 
Folgende erstinstanzliche Strafverfahren beginnen in der genannten Woche:
Verhandlungssaal und kurzfristige Änderungen werden durch Aushang im Gerichtsgebäude bekannt gegeben.
Die Darstellung des Verfahrensgegenstandes orientiert sich an den Anklagevorwürfen.
 

 
3. Große Strafkammer: 3 KLs 63 Js 20334/12
 
Strafsache gegen
1. R., geb. 1983
2. W., geb. 1984
3. G., geb. 1979
4. K., geb. 1979
5. K., geb. 1985
6. J., geb. 1981
7. S., geb. 1968
8. K., geb. 1982
9. P., geb. 1981
10. H., geb. 1979
11.S., geb. 1986
wegen Verstoßes gegen das BtMG u.a.
 
Prozessauftakt:           Mittwoch, 26.02.2014, 09:15 Uhr

 

Fortsetzungstermine:

19.03.2014, 09:15 Uhr

26.03.2014, 09:15 Uhr

02.04.2014, 09:15 Uhr

07.04.2014, 09:15 Uhr

09.04.2014, 09:15 Uhr

14.04.2014, 09:15 Uhr

16.04.2014, 09:15 Uhr

23.04.2014, 09:15 Uhr

05.05.2014, 09:15 Uhr

07.05.2014, 09:15 Uhr

12.05.2014, 09:15 Uhr

14.05.2014, 09:15 Uhr

19.05.2014, 09:15 Uhr

28.05.2014, 09:15 Uhr

02.06.2014, 09:15 Uhr

04.06.2014, 09:15 Uhr

23.06.2014, 09:15 Uhr

25.06.2014, 09:15 Uhr

30.06.2014, 09:15 Uhr

02.07.2014, 09:15 Uhr

07.07.2014, 09:15 Uhr

28.07.2014, 09:15 Uhr

30.07.2014, 09:15 Uhr

04.08.2014, 09:15 Uhr

06.08.2014, 09:15 Uhr

03.09.2014, 09:15 Uhr

08.09.2014, 09:15 Uhr

10.09.2014, 09:15 Uhr

15.09.2014, 09:15 Uhr

17.09.2014, 09:15 Uhr

22.09.2014, 09:15 Uhr

13.10.2014, 09:15 Uhr

15.10.2014, 09:15 Uhr

20.10.2014, 09:15 Uhr

22.10.2014, 09:15 Uhr

27.10.2014, 09:15 Uhr

29.10.2014, 09:15 Uhr

03.11.2014, 09:15 Uhr

05.11.2014, 09:15 Uhr

10.11.2014, 09:15 Uhr

12.11.2014, 09:15 Uhr

17.11.2014, 09:15 Uhr

19.11.2014, 09:15 Uhr

24.11.2014, 09:15 Uhr

26.11.2014, 09:15 Uhr

01.12.2014, 09:15 Uhr

03.12.2014, 09:15 Uhr

08.12.2014, 09:15 Uhr

10.12.2014, 09:15 Uhr

15.12.2014, 09:15 Uhr

17.12.2014, 09:15 Uhr

07.01.2015, 09:15 Uhr

14.01.2015, 09:15 Uhr

 
 
 
Die Kammer hat 11 Angeklagte, 22 Verteidiger, 118 Zeugen, 1 Dolmetscher geladen.
 

Aus organisatorischen Gründen und aus Sicherheitsgründen findet die Verhandlung nicht in den Räumen des Landgerichts Heilbronn statt, sondern im Mehrzweckgebäude des Oberlandesgerichts Stuttgart in Stuttgart-Stammheim. Die Verhandlung ist öffentlich, es gibt jedoch eine sitzungspolizeiliche Verfügung. Vor dem Zutritt werden die Zuhörer deshalb einer Kontrolle unterzogen. Der Personalausweis bzw. Presseausweis ist vorzuzeigen.
 
Gegenstand:

Die Angeklagten sollen Mitglieder einer innerhalb und außerhalb der Justizvollzugsanstalt Heilbronn agierenden, straff organisierten Gruppierung gewesen sein, deren Ziel gewesen sein soll, Betäubungsmittel in die Vollzugsanstalt zum teilweisen Eigenkonsum, größtenteils jedoch zum gewinnbringenden Absatz an andere Gefangene zu schmuggeln. Die aus ehemaligen Sowjetrepubliken kommenden Mitglieder des Verbandes sollen nach den Regeln einer aus Russland stammenden Organisation gehandelt haben, die eigene Strukturen, Kommunikationsformen und eigene Verhaltenskodizes aufweisen soll.

Innerhalb der Gruppierung soll es Anführer als oberste Instanz gegeben haben. Daneben sollen „Stockwerksbosse“ auf mittlerer Führungsebene agiert haben. Auf der unteren Hierarchieebene sollen so genannte „Arbeiter“ eingesetzt worden sein. Die Gruppierung soll außerhalb der Justizvollzugsanstalt über einen breiten Unterstützerkreis verfügt haben.

Die Gruppierung soll auf diese Weise einen Handel mit Heroingemisch, Marihuana, Haschisch, Kräutermischungen und Subutex betrieben haben.

Der Angeklagte Nr. 1 soll zunächst Anführer der Gruppierung gewesen sein. Später sollen diese Funktion der Angeklagte Nr. 2 und sodann der Angeklagte Nr. 3 übernommen haben. Die Angeklagten Nrn. 4 bis 7 und später auch der Angeklagte Nr. 1 sollen auf der mittleren Führungsebene der Gruppierung gehandelt haben. Der Angeklagte Nr. 8 soll zumindest bis Mitte Juni 2012 ebenfalls eine Schlüsselfunktion innerhalb der Gruppierung eingenommen und eng mit dem Anführer zusammengearbeitet haben. Die Angeklagten Nrn. 9 bis 11 schließlich sollen insbesondere beim Transport und bei der Beschaffung des Rauschgifts eingebunden gewesen sein.

 

Hinweis:

Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst Anklage gegen die Angeklagten Nrn. 1 bis 7 (Stichwort: EG Gitter 3) und sodann Anklage gegen die Angeklagten Nrn. 8 bis 11 (Stichwort: EG Gitter 4) erhoben. Die 3. Große Strafkammer hat nach Zulassung der beiden Anklagen und der jeweiligen Eröffnung des Hauptverfahrens beide Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung miteinander verbunden.

Die beiden sehr umfangreichen Anklageschriften gehen davon aus, dass sich alle Angeklagten jeweils an einer kriminellen Vereinigung beteiligt haben. Darüber hinaus führt die Anklageschrift gegen die Angeklagten Nrn. 1 bis 7 insgesamt 43 Einzeltaten auf, an welchen diese Angeklagten teilweise und in unterschiedlicher Besetzung beteiligt gewesen sein sollen. Die die Angeklagten Nrn. 8 bis 11 betreffende Anklageschrift führt 18 Einzeltaten auf, an welchen diese Angeklagten teilweise und in unterschiedlicher Besetzung beteiligt gewesen sein sollen.

 
Mit freundlichen Grüßen
Roland Kleinschroth
(Vorsitzender Richter am Landgericht, Pressesprecher)
Anhang Ende

Fußleiste