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Kalenderwoche: 20 (bis voraussichtlich 28)

1. Große Schwurgerichtskammer: 1 Ks 10 Js 37445/18

 

Prozessvorschau des Landgerichts Heilbronn
in Strafsachen
 
Verhandlungssaal und kurzfristige Änderungen werden durch Aushang im Gerichtsgebäude bekannt gegeben.
Die Darstellung des Verfahrensgegenstandes orientiert sich an den Anklagevorwürfen.

1. Große Schwurgerichtskammer: 1 Ks 10 Js 37445/18
 
Strafsache gegen
S., geb. 1996
 
wegen Vorwurf des versuchten Totschlages u. a.
 
Prozessauftakt am Donnerstag, 16. Mai 2019, 09:00 Uhr

 

Fortsetzungstermine:

Montag, 27. Mai 2019, 13:00 Uhr

Donnerstag, 6. Juni 2019, 09:00 Uhr

Freitag, 6. Juni 2019, 09:00 Uhr

Donnerstag, 27. Juni 2019, 09:00 Uhr

Montag, 8. Juli 2019, 09:00 Uhr

 

 

Die Kammer hat den Angeklagten, seine Verteidigerin, zwei Dolmetscher, 8 Zeugen und einen Sachverständigen geladen.
 
Gegenstand:

 

Bei dem Angeklagten handelt es sich um einen Asylbewerber aus Gambia. Die ihm vorgeworfenen Taten soll er in der Asylbewerberunterkunft in Bietigheim-Bissingen begangen haben. Dem Angeklagten liegen zwei Widerstandsdelikte und ein Bedrohungsdelikt zur Last. Bei einem der Widerstandsdelikte soll es zu einem versuchten Tötungsdelikt gegen einen Polizeibeamten gekommen sein.

 

Der erste Tatvorwurf betrifft einen Polizeieinsatz am 8. Oktober 2018. Der Angeklagte habe bei der Landesaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe aufgrund Vollstreckungsauftrages des Regierungspräsidiums Karlsruhe zwangsweise vorgeführt werden sollen. Dafür seien zwei Polizeistreifen zu seinem Zimmer in der Asylbewerberunterkunft gefahren. Dort habe sich der Angeklagte mit einem Kühlschrank vor der Tür verbarrikadiert. Nach Überwindung der Barrikade durch die Polizeibeamten habe er sich aggressiv verhalten, insbesondere gegen die Fensterscheibe geschlagen, sein Radio in Richtung der Beamten weggetreten und Teller zerschlagen. Die Beamten hätten eine dritte Polizeistreife als Verstärkung herbeirufen und Pfefferspray gegen den Angeklagten einsetzen müssen, um ihn mit Handschließen fixieren zu können. Selbst in diesem Zustand habe der Angeklagte noch auf der Fahrt im Dienstfahrzeug Abwehrbewegungen gegen die Beamten unternommen, insbesondere nach diesen getreten. Hierzu habe er den Beamten angekündigt „I kill you!“.

 

Am Folgetag habe der Angeklagte mehreren Mitbewohnern der Asylbewerberunterkunft in Aussicht gestellt, dass er sie töten werde. Dazu habe er ein Messer in die Hand genommen und sei in Richtung eines Geschädigten los, der sich in seinem Zimmer eingeschlossen und dort weitere Todesdrohungen des Angeklagten habe vernehmen müssen.

 

Am 6. Dezember 2018 habe der Angeklagte zwei Hausmeister der Asylbewerberunterkunft bespuckt und mit „fuck yourself“ beschimpft. Diese hätten die Polizei verständigt. Als die Beamten den Angeklagten in sein Zimmer verwiesen hätten, habe der Angeklagte eine körperliche Auseinandersetzung mit ihnen begonnen, in deren Verlauf er einen Beamten in 2,69 Meter Höhe über ein Schutzgeländer zu heben versucht habe, damit dieser hinunter auf den Asphalt fällt. Hierbei habe der Angeklagte billigend in Kauf genommen, dass seine Handlung tödlich endet. Selbst als der Beamte ihn mit seinem Einsatzstock fixiert und Verstärkung angefordert habe, habe der Angeklagte sich noch gegen die weiteren eintreffenden Beamten zur Wehr gesetzt.

 

 

Hils

- Pressesprecher -

 

 

 

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